BMI-Rundschreiben zur Zulage für Tätigkeiten mit kontaminierten Personen oder Gegenständen (§ 17 EZulV) schafft keine Klarheit

Mit Rundschreiben vom 18.10.2018 hat das zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) Hinweise zur Auslegung des § 17 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) veröffentlicht. Die dort enthaltene Formulierung, „Beamte, die bei ihrer Kontroll- oder Ermittlungstätigkeit Fäkalien oder mit Fäkalien oder Körperflüssigkeiten kontaminierte Personen oder Gegenstände manuell untersuchen, erhalten eine Zulage“, will demnach so verstanden sein, das nur Situationen abgegolten werden, „die nach ihrer Art das im Rahmen der normalen Aufgabenwahrnehmung (z. B. Kontroll- und Streifentätigkeit) als berufstypisch anzusehende Maß deutlich übersteigen“.

Beispielhaft zählt das BMI dazu Gegenstände auf, die

  1. im Körper der untersuchten Person transportiert wurden (automatisch kontaminiert),
  2. in Gegenständen deponiert wurden, welche bestimmungsgemäß mit Fäkalien oder Blut kontaminierte Abfälle enthalten, oder
  3. sich in oder auf Gegenständen oder am Körper von Personen befinden, die so erheblich mit Kot, Urin, Ejakulat, Erbrochenem, Wundsekreten oder Blut kontaminiert sind, dass dadurch die Entdeckung erschwert wird.

Dem BMI ist jedoch gleichwohl bewusst, dass sich diese Sichtweise nicht zweifelsfrei aus den geltenden Verordnungstext ergibt. So heißt es zum Abschluss des Rundschreibens: „Es ist beabsichtigt, § 17 Absatz 1 EZulV bei nächster Gelegenheit entsprechend zu präzisieren.“

Für die Anwendung der geltenden Vorschriften ist aber vorrangig deren Wortlaut, und nicht die vermeintlich abweichende Absicht des Verordnungsgebers maßgeblich. Deshalb raten wir weiterhin, bei entsprechenden Kontakten mit kontaminierten Gegenständen Anträge nach § 17 EZulV zustellen und gegebenenfalls ablehnende Bescheide anzufechten.
Der Ausgang laufender, mit GdP-Rechtschutz geführter Verfahren, bleibt abzuwarten.


Themenbereich: Allgemein, Besoldungsrecht | Drucken