GdP zum Mindestlohn im Deutschen Bundestag

In gleich mehreren Anträgen hatten die Oppositionsfraktionen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt beim Mindestlohn thematisiert. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat deshalb am 24.09.2018 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zu diesem Thema durchgeführt. Zur Beratung standen insgesamt vier Gesetzentwürfe, die sich mit der Höhe und mit Ausnahmen des gesetzlichen Mindestlohns und mit seiner Kontrolle beschäftigten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirksgruppe Zoll – wurde hierzu als Sachverständige geladen und gab entsprechende Stellungnahmen ab.

In der zuvor verlangten schriftlichen Stellungnahme erläuterte Frank Buckenhofer den Abgeordneten: „Bei Einführung des Mindestlohns sind dem Zoll 1.600 zusätzliche Planstellen für Beamte zugestanden worden, die aus den Reihen der frisch ausgebildeten Anwärterinnen und Anwärter aufgefüllt werden sollten. Zugleich wurde im Jahr 2014, kurz vor dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes, die sogenannte „Neuausrichtung der FKS“ durch das Bundesministerium der Finanzen veranlasst. Dabei wurden die Einheiten der FKS, die bisher im Streifendienst, sowohl präventiv als auch repressiv, tätig waren, den Ermittlungseinheiten zugeschlagen. Die damalige Abschaffung gerade der Einheiten, die für die Kontrollen auf dem Arbeitsmarkt – und damit auch für die Kontrollen des Mindestlohnes – prädestiniert waren, bedeutete praktisch in weiten Teilen Deutschlands die Einstellung des regelmäßigen Streifen- und Kontrolldienstes. Aufgrund dessen sind dann auch die Kontrollzahlen dramatisch eingebrochen. In der Folge haben die von der Umorganisation betroffenen Mitarbeiter die FKS in großer Zahl verlassen. Mit diesem Personalabgang ist zugleich viel von dem Fachwissen verloren gegangen, das in jahrelanger Praxis zuvor bei Kontrollen erworben wurde. Trotz Zuführung vieler neuer junger Kolleginnen und Kollegen ist die Anzahl der in der FKS dienstverrichtenden Beamtinnen und Beamten nicht im entsprechend beabsichtigten Rahmen gewachsen.“

Um auf Dauer wieder zu wirksamen Kontrollen, Fahndungen und Ermittlungen auf dem Arbeitsmarkt, aber auch zu Kontrollen in den anderen Bereichen – bei Waren- und Zahlungsmittelverkehren – zu kommen, fordert die GdP in der Stellungnahme, „alle vollzugspolizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste des Zolls (also auch die FKS) unter dem Dach des Zollkriminalamtes zur Bekämpfung von Steuer-, Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktkriminalität sowie Geldwäsche und Schmuggel zu bündeln und diese Behörde mit 2.000 zusätzlichen Kontrollbeamten und 1.000 zusätzlichen Fahndungs- und Ermittlungsbeamten auszustatten. Damit wären auch die notwendigen, flächendeckenden und rund um die Uhr (24/7) durchzuführenden Kontrollen, Fahndungen und Ermittlungen durch den Zoll gewährleistet.“

Goswin Brehe vertrat dann auch engagiert und kompetent die gewerkschaftspolitische Haltung der GdP zur Kontrolle des Arbeitsmarktes und zur Organisation der Vollzugsdienste im Zoll gegenüber den Parlamentariern im Ausschuss. Im Anschluss an die Anhörung war die GdP oft kontaktierte Gewerkschaft, weil deren sachverständige Mitglieder immer wieder in allen möglichen Fragen der Kriminalitätsbekämpfung auf den Märkten Gehör finden. Über die GdP kommen die Erkenntnisse und der Sachverstand, die durch die Eingaben, Hinweise und Anregungen aus der Mitgliederschaft an die GdP herangetragen werden, schnellstmöglich an die Politik, der wir dadurch sagen können, wo der Schuh drückt.

Weitere Informationen sowie die Stellungnahme der GdP auf der Internetseite des Deutschen Bundestags.


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