Grüne kämpfen gegen Geldwäsche beim Betongold

Geldwäsche ist die wichtigste Lebensader der Organisierten Kriminalität. „White-Collar-Crime“, Rockerbanden und Clans, aber auch der große Steuerhinterzieher, vereint deren gemeinsame Triebfeder Nummer eins – das illegale Geldverdienen. Sie wollen alle ihr erworbenes – jedoch inkriminiertes – Geld, dass in der Summe in die Milliarden geht, möglichst sauber gewaschen wieder in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf zurückführen.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis90-Die Grünen widmete sich nun am 08.10.2018 diesem Thema mit einer gut besuchten und kompetent besetzten mehrstündigen Veranstaltung, die besonders den Immobilienmarkt als Geldwaschsalon im Visier hatte. Nicht zuletzt hat dieser Kampf gegen Geldwäsche mittels Immobilien auch eine sozialpolitische Dimension auf dem Wohnungsmarkt. Das machte der Fraktionsvorsitzende Dr. Anton Hofreiter gleich zu Beginn der Veranstaltung mit klaren Worten deutlich.

Auf den beiden Podien zum Thema saßen neben Frank Buckenhofer von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Prof. Kai Bussmann von Economy & Crime Research Center Halle, Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit, die grüne innenpolitische Sprecherin Dr. Irene Mihalic, Justizsenator Dr. Dirk Berehndt, der Präsident der Bundesnotarkammer Prof. Jens Bormann sowie die grüne finanzpolitische Sprecherin Lisa Paus.

Bussmann und Buckenhofer gaben dabei aus ihrer Sicht Einblicke, wie Geldwäsche funktioniert, welche Bedrohungen von ihr ausgehen, welches Ausmaß sie hat und vor welchen rechtlichen und strukturellen Problemen die Fahnder immer wieder stehen. Der Präsident der Bundesnotarkammer erläuterte die juristischen Probleme aus der Sicht der Notare im Zusammenhang mit der Mitteilung von Verdachtsmeldungen durch Notare und wies zugleich Maßnahmen zur Geldwäscheprävention im Immobiliensektor auf. Den Güter- und Immobilienbereich sowie die dort tätigen Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz müsse man noch viel stärker in den Fokus nehmen, mahnte auch Lisa Paus.

Buckenhofer begrüßte ausdrücklich die Initiative der Grünen und wies darauf hin, dass die GdP nunmehr bereits seit über 20 Jahren (kurz nach dem der Geldwäschetatbestand eingeführt wurde) den Bund unentwegt und in allen Koalitionen der letzten beiden Jahrzehnte aufgefordert hat und immer noch auffordert, den Bereich der Bekämpfung von Steuer-, Finanz- und Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche, Arbeitsmarktkriminalität und Schmuggel endlich strategisch neu auszurichten. Neben mehr Personal und Sachmitteln bedarf es aber vor allem einer neuen Sicherheitsarchitektur und einer effektiven Bundesfinanzpolizei, die aus den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten des Zolls hervorgehen kann und eine hervorragende bundesdeutsche polizeiliche Schnittstelle für alle Polizei-, Zoll- und Finanzbehörden sein kann. Ein weiteres Zuwarten im Kampf gegen diese illegalen Bereicherungen erhöht jeden Tag die Rendite der Kriminellen und gefährdet auf Dauer den Sozial- und Rechtsstaat sowie das Vertrauen in die Wirtschaft. Die Behörden von Polizei, Zoll und Finanzverwaltung müssen in dieser Frage viel enger zusammenrücken und auch die Justiz muss gestärkt werden. „Follow the money“ ist das Gebot der Stunde und das erfordert, dass gerade bei den Finanzermittlungen und vermögensabschöpfenden Maßnahmen viel mehr getan werden muss.

Zur Financiel Intelligence Unit (FIU), die auch in dieser Veranstaltung sehr kritisch zur Sprache kam, erkläuterte Buckenhofer, dass die Entscheidung, die FIU im Jahr 2017 vom BKA zum Zoll zu legen eine grundsätzlich richtige war. Die Kompetenz zur Geldwäschebekämpfung liegt im ministeriellen Finanzressort. Schon deshalb macht es Sinn, sie dort anzusiedeln. Gleichzeitig wies Buckenhofer aber darauf hin, dass unter der Führung des damaligen Bundesfinanzministers Schäuble (CDU) grobe konzeptionelle Fehler bei der Errichtung der FIU gemacht worden sind und die GdP auf diese erheblichen Mängel bereits im Herbst 2016 hingewiesen hat. Die Kritik der GdP blieb unberücksichtigt, sodass am Ende eine auf tönernen Füßen stehende FIU an den Start ging, die mit zu wenig Personal, zu wenig Sachmitteln, zu wenig Datenzugriffen (online), einer matrjoschkahaften Behördenkonstruktion, zu wenig Platz und einem viel zu behäbigen Workflow sowie einer Führung, die nicht vom Fach war, von Anfang an einen so unbefriedigenden Output produzierte, dass Ermittler, Staatsanwälte, Medien und bald darauf auch die Opposition im Deutschen Bundestag Sturm liefen. Vom Untersuchungsausschuss ist bereits die Rede. „Hier muss wieder Ruhe rein“, mahnte Buckenhofer.

Nun wurde der Chef der FIU ausgetauscht und das Personal soll erhöht werden. Der Neue ist nach Einschätzung Buckenhofers deutlich aufgeschlossener und ideenreicher für eine neue konzeptionelle Aufstellung und pflegt ein wesentlich besseres Verhältnis zu den Zusammenarbeitsbehörden bei Polizei und Staatsanwaltschaften. Allerdings ohne den Rückhalt der Politik, die die gesetzlichen und organisatorischen Grundlagen für eine bessere Aufstellung und eine neue strategische Ausrichtung im Kampf gegen Geldwäsche und anderer Formen der Kriminalität mit erheblichen Gewinnerzielungsabsichten jetzt zeitnah schaffen muss, läuft auch das beste Engagement des neuen FIU-Chefs, aber auch der engagierten Ermittlungsbeamten von Zoll und Polizei ins Leere.

Buckenhofer erwartet vom zuständigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) deutlich mehr, als die bloße administrative Abwicklung einer Misere. Hier muss schleunigst umgedacht werden. Jeder untätige Tag freut die Mafia und auch die Terroristen, die munter weiter ihr Geld verdienen und waschen können.


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