Nach beharrlichem und kompetentem Einsatz der GdP-Zoll: Eilzuständigkeit in Rheinland-Pfalz kommt

von links: Delio Bocchini, Minister Roger Lewentz, Oliver Heller, Robert Gensmann

Das Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz hat den Referentenentwurf eines „Landesgesetzes zur Änderung des ‚Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes‘ und des ‚Landesbeamtengesetzes'“
vorgelegt. Darin soll nun auch die Eilzuständigkeit für Zollbeamte im Zuständigkeitsbereich der Polizei Rheinland-Pfalz geregelt werden.
Vorangegangen waren u.a. Gespräche des Vorstands der Kreisgruppe Rhein-Hessen-Saar und des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll Frank Buckenhofer mit Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD).

Bürger dürfen erwarten, dass der Staat zu jederzeit handlungsfähig ist und dabei nicht von unnötigen Kompetenzgrenzen behindert wird. Das gilt insbesondere dort, wo Vollzugbeamte des Bundes und der Länder für jedermann sichtbar einsatzbereit sind. „Durch die Änderung in Absatz 3 Satz 1 können Vollzugskräfte der Zollverwaltung künftig unter denselben Voraussetzungen tätig werden wie Polizeibeamte anderer Länder oder Polizeibeamte des Bundes. Die Notwendigkeit kann sich ergeben, wenn Zollbedienstete im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung auf Situationen treffen, in denen ein unmittelbares polizeiliches Handeln geboten erscheint, die zuständige Landespolizei aber (noch) nicht eingetroffen ist“, heißt es dazu in der vorliegenden Gesetzesbegründung.

„Es geht um die Abwehr konkreter Gefahren“, unterstreicht Buckenhofer. „Es bleibt selbstverständlich dabei, dass jeder seine ihm originär zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt und nur im Ausnahmefall auf solche Eilzuständigkeiten zurückgreift“, weist Buckenhofer gelegentlich aufkeimende Vorbehalte in Chefetagen als unbegründet zurück.

„Der beharrliche, vor allem aber kompetente Einsatz der GdP-Zoll hat sich einmal mehr ausgezahlt. Die Arbeit unserer hoch motivierten Kolleginnen und Kollegen wird erleichtert und das Land ein wenig sicherer“, fasst Delio Bocchini, Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe Rhein-Hessen-Saar, zusammen. Buckenhofer mahnt dennoch mit Nachdruck die erforderliche bundeseinheitliche Regelung durch Änderung des Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG) an.


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