Angekündigte Anhebung des Eingangsamtes im mittleren Dienst kommt

Auch Beförderungsmöglichkeiten werden verbessert

Bereits am 28. Juni 2018 berichteten wir über die Anstrengungen der SPD-Abgeordneten Andreas Schwarz und Johannes Kahrs, das Eingangsamt im mittleren Dienst des Zolls auf A7 anzuheben. Vorausgegangen war zahlreiche Gespräche mit dem GdP-Zoll-Vorsitzendem Frank Buckenhofer und anderen Interessenvertretern. Nun informierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Hauptpersonalrat darüber, dass im für Dienstrechtangelegenheiten zuständigen Bundesinnenministerium unter Leitung von Horst Seehofer (CDU)ein entsprechendes Gesetz vorbereitet wird.

Aufgegriffen werden soll dabei auch die langjährige Forderung der GdP-Zoll, die Anzahl der Beförderungsämter (A9m/A9mZ) in der mittleren Laufbahn auf 50% anzuheben. Diese war zuletzt vor vier Jahren mit der damaligen Bundesobergrenzenverordnung (BOgrV) auf 40% angehoben worden. In der Begründung wurde dazu auf die bereits bestehende 50%-Quote bei der Bundespolizei verwiesen. Da laut BMF jedoch nur 60% der Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes im Vollzug eingesetzt seien und man keine Ungleichbehandlung wolle, kamen blieb es auch für die in der Verordnungsbegründung anvisierte Zielgruppe bei der Kompromisslösung 40%.

„Steter Tropfen höhlt den Stein“, schrieben wir am 08. Mai 2014 in unserer Meldung zum damaligen Streit über die Obergrenzen. Die aktuellen Meldungen bestätige nun diesen wesentlichen Faktor der Gewerkschaftsarbeit.


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