Bekämpfung des Menschenhandels – Eine wichtige Aufgabe für den Zoll

Am 08. November 2018 fand in den Räumen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ein Workshop zu dem Thema „Ausbeutung der Arbeitskraft, Zwangsarbeit, Menschenhandel und eine effektive Strafverfolgung – Herausforderungen nach der Reform 2016 meistern“ statt. Unter der Leitung der Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel, ARBEIT UND LEBEN Berlin e.V. als Veranstalter diskutierten Staatsanwälte aus 6 Bundesländern Erfahrungen zu den ab 15.10.2016 neu geregelten Straftatbeständen zu Menschenhandel § 232 StGB, Zwangsarbeit § 232b StGB, Ausbeutung der Arbeitskraft § 233 StGB und Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung § 233a StGB.

Goswin Brehe erläuterte fachkundig als Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Anwesenden die wichtige und unverzichtbare Rolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) als ebenfalls zuständige Ermittlungsbehörde im Kontext von Zwangsarbeit und der Ausbeutung der Arbeitskraft. Zu der für das Jahr 2020 geplanten Evaluation des neuen Rechts der Bekämpfung des Menschenhandels stellte Goswin Brehe fest: „Fälle der Organisierten Kriminalität (OK), die von der FKS ermittelt werden – und damit auch Fälle von Zwangsarbeit und Menschenhandel – werden vom Zoll weder zur PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik) noch in das OK-Lagebild des BKA gemeldet. Damit ist die für die Evaluation erforderliche Datenbasis schon jetzt unvollständig.“

Die GdP-Zoll vertritt darüber hinaus schon lange die Auffassung, dass die FKS einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung von Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung leisten kann und muss. Diese Haltung der GdP-Zoll wurde von den anwesenden Vertretern des Bundesarbeitsministeriums, der teilnehmenden Staatsanwaltschaften und der Servicestelle geteilt.

Schon der sperrige Begriff „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ wird dem Auftrag des Zolls nicht gerecht, erklärte Frank Buckenhofer, der nochmals darauf hinwies, dass es zur wirksamen Bekämpfung von Kriminalität auf dem Arbeitsmarkt, aber auch der Kriminalität auf den grenzüberschreitenden Waren- und Zahlungsmittelmärkten (Steuer-, Finanz-, Wirtschafts-, Schmuggel- und Geldwäschekriminalität) dringend einer Finanzpolizei bedarf, die aus der Bündelung aller Vollzugsdienste des Zolls hervorgehen muss. Lediglich das personelle Hochrüsten einzelner Bereiche, wie es Olaf Scholz (SPD) letzte Woche für die FKS angekündigt hat, zementiert lediglich die ohnehin untaugliche Patchworkorganisation beim Zoll und behindert weiter den Aufbau tauglicher Strukturen, weil der Fokus verengt und auf das Falsche Konzept gelegt wird.


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