Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) beschließt die deutliche Stärkung der Geldwäschebekämpfung und anderer Finanzdelikte

Geldwäsche und andere Finanzdelikte sollen in Zukunft deutlich stärker bekämpft werden. Der 26. ordentliche GdP-Bundeskongress bekräftigte mit seinem jüngsten Beschluss die bereits seit 2002 geforderte Bildung einer Bundesfinanzpolizei und verlangt zudem die FIU (Financial Intelligence Unit) deutlich stärker strategisch und polizeifachlich auszurichten.

Die GdP erwartet deshalb von der Politik die zügige Umsetzung der organisatorischen Bündelung der vollzugspolizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste des Zolls unter dem Dach des Zollkriminalamtes zur wirksamen Bekämpfung von Finanzkriminalität, Außenwirtschaftskriminalität, Arbeitsmarktkriminalität, Geldwäsche und Schmuggel sowie dringende organisatorische Nachbesserungen und Aufstockungen des Personals und der Sachmittel (auch IT) bei der Aufstellung der FIU. Die FIU war erst im Sommer letzten Jahres vom Bundeskriminalamt zum Zollkriminalamt gewechselt und weist bisher noch nicht die erforderliche Schlagkraft gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf.

Einig waren sich die polizeifachkundigen Delegierten des Kongresses auch, dass die FIU neben der stärkeren strategischen und polizeifachlichen Ausrichtung zur kriminalpolizeilichen Bewertung der eingehenden Verdachtsmeldungen und zur Generierung konkreter Ermittlungsansätze auch umfänglichen und unmittelbaren Online-Zugriff auf die Datenbanken sämtlicher Polizei- und Zollbehörden der Länder und des Bundes benötigt.

Einsatz der GdP-Zoll zeigt Wirkung

Zuvor dankte der Bundesvorsitzende Oliver Malchow in seinem Rechenschaftsbericht ausdrücklich dem Vorsitzenden der GdP-Zoll.

„Ganz aktuell haben wir auf die Initiative von Frank Buckenhofer hin die Arbeitsgruppe ‚Finanzermittlung & Geldwäsche‘ eingerichtet. Ich glaube, das war eine richtig gute Arbeitsgruppe, die sehr fundiert an dem Thema gearbeitet hat. Das Papier, das da erstellt worden ist, ist wirklich sehenswert. Wir benötigen auch an dieser Stelle die Kompetenz, weil wir eine andere Vorstellung der Zusammenarbeit und Organisationsform mit dem Zoll und der Polizei haben. Insofern ist es gut, dass wir diese Arbeitsgruppe auf deine Initiative hin gebildet haben. Dir noch einmal herzlichen Dank dafür.“


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