GdP stellt sich deutlich gegen politischen Populismus

Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei und Versammlungsleiter des GdP-Bundeskongress

Nach starken Worten unseres Verhandlungsleiters Sven Hüber haben die Delegierten des Bundeskongresses mit großer Mehrheit den Dringlichkeitsantrag des Bundesvorstandes „Für eine intensive Auseinandersetzung mit allen gesellschaftlichen Themen – Gegen den politischen Populismus“ zugestimmt.

Hüber zählte eine Reihe von populistischen Äußerungen einzelner Politiker zur gesellschaftsrelevanten Themen auf, die im Widerspruch zu den grundsätzlichen Positionen der GdP stehen und umrahmte sie mit dem wiederkehrenden Credo: „Was haben wir als GdP mit solchen Leuten zu besprechen? Deren Ängste? Besprechen wir mit Ihnen unsere Dienstpostenbewertung, unsere Zulagenerhöhungen? Was haben wir in der GdP mit Leuten zu tun, die für diese Inhalte stehen und eintreten.“

Er erntete großen Beifall und in der folgenden Abstimmung großen Zuspruch.

„Wir werden uns in der GdP, Land auf, Land ab, mit dem politischen Populismus aus dem linken und rechten Spektrum intensiv auseinandersetzen“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow und formulierte das Ziel, auch innerhalb der Gewerkschaft die gesellschaftlichen Spannungsfelder offen und transparent zu diskutieren.

Malchow unterstrich den Auftrag des Bundeskongresses an den GdP-Bundesvorstand, das Verhältnis zu rechtspopulistischen Parteien zu klären. „Die klare Abgrenzung der GdP zu rechtsradikalen oder rechtsextremen Positionen und solche Positionen vertretenen Personen stehen nicht zur Disposition“, bekräftigte er.

Die Furcht der Menschen, Opfer von Straftaten zu werden, müsse zudem, so die Delegierten, viel ernster genommen werden als bislang. Der Eindruck vieler Bürgerinnen und Bürger, dass ihr Leben auch deshalb nicht mehr sicher sei, weil die Justiz zu schwach sei, um effektiv gegen Straftäter vorzugehen, müsse nicht nur ernst genommen werden, sondern endlich auch Rechnung getragen werden. Eine Stärkung der Justiz sei dabei unausweichlich.

Zum vollständigen Text des Beschlusses auf der Sonderseiten zum Bundeskongress


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