Neues Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in der Pipeline

Bundesfinanzministerium plant die Umsetzung einiger langjähriger GdP-Forderungen

Die Rolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) als Organisationseinheit des Zolls mit polizeilichem Auftrag wird gestärkt. Dem Bundeskabinett liegt seit kurzem der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt und illegaler Beschäftigung zur Abstimmung zwischen den Ministerien vor. Einige der geplanten Änderungen setzen wesentliche Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rund um das Thema Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung um.

Seit Jahren von der GdP gefordert:
Maßnahmen gegen den Arbeiterstrich

Das unzulässige Anbieten der Arbeitskraft zur Schwarzarbeit im öffentlichen Raum soll als neuer Prüfgegenstand in das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgenommen werden. Damit soll der Zoll für die Bekämpfung der Anbahnung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zuständig werden. Als Maßnahme der allgemeinen Gefahrenabwehr soll auch die Erteilung von Platzverweisen ermöglicht werden.

Seit Jahren von der GdP gefordert:
Maßnahmen gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit

Auch zur abschließenden Klärung der Zuständigkeiten im Bereich der Bekämpfung des Menschenhandels soll das Aufdecken von ausbeuterischen Arbeitsbedingungen ebenfalls Prüfgegenstand für den Zoll werden. Ausdrückliches Ziel ist die Stärkung des Zolls bei der Strafverfolgung von Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit.

Seit Jahren von der GdP gefordert:
Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität (OK)

Endlich erfolgt ein klares Bekenntnis zur effektiven Bekämpfung der OK im Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung. Durchgreifendes Signal auch für die Ortsbehörden des Zolls ist die Aufnahme der bandenmäßigen Beitragsvorenthaltung in den Katalog der Straftaten, bei denen dadurch Telekommunikationsüberwachungen ermöglicht werden.

Damit alle diese positiven Maßnahmen auch wirksam greifen und vor allem kostenintensive Doppelstrukturen bei der polizeilichen Bekämpfung von Kriminalität im Zoll vermieden werden, müssen noch die Struktur, die Organisation sowie die Sach- und Personalausstattung der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Zoll für die neuen Aufgaben „fit“ gemacht werden.

Es gibt also für die GdP-Zoll noch viel zu tun. Packen wir es weiterhin an!


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