Öffentliche Sicherheit in Deutschland stärken

Unter diesem Titel präsentierte die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) eine 46seitige Borschüre mit Reformvorschlägen für die deutsche Sicherheitsarchitektur, die in Berlin am 08. November 2018 von ca. 150 Sicherheitsexperten aus Politik, Behörden, Justiz, Gewerkschaften, Verbänden und Medien erörtert wurden. Dieser Veranstaltung waren viele engagierte Diskussionen in den Sitzungen der „Werkstatt Innere Sicherheit“, an denen auch Frank Buckenhofer für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) regelmäßig teilgenommen hat, vorausgegangen. Ergebnis dieser vielseitig besetzten Werkstatt von Fachleuten, die seit Sommer 2017 tagen, ist u.a. eben diese Broschüre, in der sechs Aufsätze niedergeschrieben sind, die erste Anregungen zur politischen Diskussion über die Weiterentwicklung der deutschen Sicherheitsarchitektur geben sollen. Sie soll damit ein Impulsgeber und ein Grundstein für eine dringend notwendige Debatte zur Zukunft der Inneren Sicherheit in einem modernen Sozial- und Rechtsstaat sein.

Die GdP konnte sich in dieser Debatte gut einbringen, da einer der sechs Fachbeiträge von Frank Buckenhofer ist, der zur wirksamen Bekämpfung der Steuer-, Finanz- und Wirtschaftskriminalität ein Plädoyer für eine stärkere Integration des Zolls in die Sicherheitsarchitektur formulierte und in diesem Zusammenhang auch viele Gründe zur notwendigen strategischen Neuausrichtung des Zolls und für die Bildung einer deutschen Finanzpolizei gab. Erfreut waren die anwesenden GdP-Vertreter dann umso mehr darüber, dass sich Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, bereits in ihrem Eingangsstatement in der Eröffnungsdiskussion mit BKA-Präsident Holger Münch, dem GdP Bundesvorsitzenden Oliver Malchow sowie dem Berliner Innenstaatssekretär Torsten Akmann klar dazu bekannte, dass die SPD hinter den Überlegungen der GdP zu einer Finanzpolizei steht, die schließlich auch Beschlusslage der SPD (Anmerkung: Bundesparteitag Juni 2017, Dortmund) sei.

Nach dem Eröffnungspodium wurden anschließend in vier Foren in 90 Minuten die sicherheitspolitischen Themen „Die Rolle der Justiz“, „Reformbedarf in den Verfassungsschutzbehörden“, „Die Zukunft der Polizei“ sowie „Die Sicherheitskooperation innerhalb der EU“ vertieft. Die Veranstaltung war natürlich auch für die anwesenden Teilnehmer und Teilnehmerinnen eine gute Gelegenheit sich in den Pausen auszutauschen und die eine oder andere Frage noch intensiver zu erörtern.


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