Hoffnung auf bessere Arbeitsbedingungen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich die Aussagen von Bundesinnenstaatssektretär Stephan Mayer, der Beamtinnen und Beamten Anfang dieser Woche unter anderem eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit in Aussicht stellte: „Die wöchentliche Arbeitszeit von 41 Stunden ist nicht in Stein gemeißelt“, sagte er.

Außerdem machte Mayer den Beamtinnen und Beamten auch in anderer Hinsicht Hoffnungen auf bessere Arbeitsbedingungen. So solle 2020 nicht nur ein Langzeitarbeitskonten-Modell evaluiert werden. Im Rahmen der Modernisierung der Besoldungsstruktur sollen außerdem die Zulagen deutlich erhöht werden, neue hinzukommen. Zum Beispiel sprach Mayer von einer Erschwerniszulage für Rückführer. Auch sollen Auslandsverwendungszuschläge erweitert und erhöht werden wie auch Anwärterbezüge, letztere zwischen sieben und 17 Prozent. Auch die Kinderzuschläge könnten steigen. Diese Pläne stehen in einem Referentenentwurf, dem die anderen Ministerien noch zustimmen müssen. Um Nachwuchskräfte zu gewinnen, sieht Mayer den Bund auch in der Pflicht, für preisgünstigen Wohnraum in Großstädten zu sorgen, die für Beamte mit Familien auch im gehobenen Dienst kaum noch erschwinglich seien. Bisher habe das Innenministerium schon für über 1.000 Personen Wohnraumrechte erworben.

„Wir freuen uns, dass Staatssekretär Mayer unsere Themen verinnerlicht hat und Verbesserungen für unsere Kolleginnen und Kollegen in Aussicht stellt“, sagt Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP, und ergänzt: „Gerne schicken wir dem BMI noch einmal unseren Forderungskatalog. Die Verkürzung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte hat der GdP-Bundeskongress im November 2018 zum wiederholten Mal beschlossen. Jetzt sollte die Politik sich noch für die von uns geforderte Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, einen Aufstieg in den gehobenen Dienst durch Überführung und die dringend nötige Sicherheitszulage für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundespolizei einsetzen“.

Am 10. Januar 2019 trafen sich Bundesinnenminister Horst Seehofer und Jörg Radek zu einem allgemeinen Austausch

Wertschätzung der Arbeitsleistung war dabei für Jörg Radek das zentrale Thema. Die politische Verlautbarung von Anerkennung müsse sich auch im Konkreten widerspiegeln. Als ein zentrales Beispiel nannte er die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Der Sachstand zur Arbeitszeitverkürzung und die Gewährung eines Betreuungsgeldes waren weitere Themen, bei denen sich der Minister offen für Radeks Argumente zeigte.


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