Bayern-Lösung für Bundespolizei und Zoll gefordert

So lautete die zentrale Forderung von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, an Minister Seehofer am 10. Januar 2019.

Bundespolizistinnen und Bundespolizisten und Zollbeamtinnen und Zollbeamte haben mehr zum Sparkurs der Bundesregierung beigetragen als jede andere Berufsgruppe:

  1. Erhöhung der Wochenarbeitszeit OHNE Ausgleich
  2. Erhöhung der Lebensarbeitszeit OHNE Ausgleich für besondere Belastungen
  3. STREICHUNG der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
    Der damalige bayerische Ministerpräsident und heutige Bundesinnenminister hat 2010 der Polizei in Bayern eine besondere Wertschätzung entgegen gebracht.
    Dank seines Lösungsansatzes wurde die Polizeizulage von einer Stellenzulage in eine „Amtszulage (Zulage für besondere Berufsgruppen)“ umgewandelt und damit wieder ruhegehaltsfähig gemacht.

Dieser starke Schritt wäre auch für die Bundespolizei und den Zoll ein konkretes Zeichen der Wertschätzung. Denn: Amtszulagen sind auch beim Bund weiterhin ruhegehaltsfähig (§ 42 Absatz 2 BBesG), nur Stellenzulagen für Polizei- und Zollbeamte nicht (mehr).
Darin besteht eine ideale Gelegenheit, einer verbalen Wertschätzung eine ganz konkrete Verbesserung für die Beamtinnen und Beamten folgen zu lassen


Themenbereich: Allgemein, Besoldungsrecht | Drucken