Baustelle Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetzes (BesStMG)

Grafik Baustelle

Auch wenn der Referentenentwurf des Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetzes (BesStMG) einige Verbesserungen enthält, so bleibt er doch in großen Teilen hinter unseren Forderungen zurück. Unsere Positionen haben wir nicht nur in einer schriftlichen Stellungnahme, sondern auch in mehreren persönlichen Gesprächen mit der Politik verdeutlicht. Neben unserer zentralen Forderung, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder einzuführen, haben wir im Gesetzentwurf noch weitere Baustellen ausgemacht:

Die GdP begrüßt grundsätzlich die Intention des Gesetzgebers, das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, den öffentlichen Dienst modern und attraktiv zu gestalten, umzusetzen. Der Referentenentwurf enthält viele positive Regelungen. Gleichwohl bleibt festzustellen, dass mit kurzfristigen finanziellen Anreizen die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienste nicht nachhaltig garantiert werden kann. Vielmehr sollten die Rahmenbedingungen, zum Beispiel durch die Senkung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden, durch die Übernahme von Betreuungskosten bei Einsätzen und durch die Abschaffung der Versorgungsrücklage geändert werden, um langfristig qualifiziertes Personal zu binden.

Die Gewährleistung einer amtsangemessenen Beamtenversorgung ist originäre Aufgabe des Dienstherrn und ist aus dem laufenden Haushalt des Staates zu zahlen. Dies ergibt sich aus dem Alimentationsprinzip, nach dem der Dienstherr verpflichtet ist, Beamten während des aktiven Dienstes, bei Krankheit und Invalidität sowie nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst aus Altersgründen einen der Bedeutung und dem sozialen Status seines Amtes entsprechenden angemessenen Lebensunterhalt zu gewährleisten. Eine Beteiligung der Beamtinnen und
Beamten an ihrer eigenen Altersversorgung durch ein „Sonderopfer“ bei der Besoldung darf dagegen höchstens eine kurzfristige Ausnahme darstellen.

Die GdP fordert weiterhin die Eingangsbesoldung A 8 bei der Bundespolizei und beim Zoll (vergleichbar etwa mit der Polizeilaufbahnverordnung Schleswig-Holstein).

Fortsetzung folgt…
Die GdP bleibt dran! Immer!


Themenbereich: Allgemein, Besoldungsrecht | Drucken