Baustelle BesStMG: – Hier hakt es noch…

Keine Schlechterstellung von Verheirateten
Die geplante Erhöhung des Familienzuschlages II wird von der GdP ausdrücklich begrüßt, jedoch wurde sofort darauf hingewiesen, dass es nicht hinnehmbar ist, dass gleichzeitig eine signifikante Reduzierung des Verheiratetenzuschlags geplant ist. In der Begründung wird auf den Auftrag des Grundgesetztes zum Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG verwiesen, aber vergessen, dass das Grundgesetz ausdrücklich auch die Ehe schützt. Die Ehe würde mit der Halbierung des bisherigen Zuschlags gerade weder geschützt noch bessergestellt. Wir plädieren klar für die Beibehaltung des Familienzuschlages I in der bisherigen Form.

Familienzuschlag: Geschiedene nicht einschränken
Weitere Einschränkungen sollen beim Familienzuschlag für Geschiedene, Witwen und Witwer vorgenommen werden. Die GdP fordert, ihn 24 Monate auch für Geschiedene weiterzuzahlen. Weiterhin muss es Sonderregeln für Beamte geben, die im Dienst verstorben sind.

Familienzuschlag auch für Alleinerziehende
Die GdP fordert, dass auch Alleinerziehende den Familienzuschlag I erhalten müssen. Familie ist nach Definition des Bundesverfassungsgerichts die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft der Kinder und ihrer Eltern. Dies betrifft nach der Rechtsprechung auch die sogenannte Restfamilie aus Kind und einem sorgeberechtigten Elternteil. Einen Familienzuschlag muss es mithin auch für diese Art der Familie geben, die im besonderen Maße unter finanziellem Druck steht.

Versorgungslücke schließen
Die GdP fordert eine Ergänzung des § 14a Beamtenversorgungsgesetz, um die Versorgungslücke bei geschiedenen Partnerinnen und Partnern mit einer besonderen Altersgrenze zu schließen. Jedem der beiden Ex-Partner steht die Hälfte des in der Ehezeit erworbenen Versorgungs- bzw. Rentenanspruchs als höchstpersönlicher Anspruch beim jeweiligen Versorgungs- bzw. Rentenversicherungsträger zu. Mit Erreichen der besonderen Altersgrenze ab 62 wird bereits der eigene Ausgleich fällig, der Anspruch auf den Ausgleich des geschiedenen Partners/der geschiedenen Partnerin jedoch erst mit Erreichen des Renteneintrittsalters. In diesem Zeitraum entsteht eine Versorgungslücke, die auch durch die Regelungen des § 35 Versorgungsausgleichsgesetz nicht vollständig geschlossen wird.

Fortsetzung folgt… Die GdP bleibt dran! Immer!


Themenbereich: Allgemein, Besoldungsrecht | Drucken