Baustelle BesStMG: Hier hakt es noch… – Folge 5

Zulagentatbestände beim Zoll praxisfern
Die gewählte Form der Zulagentatbestände beim Zoll nach Verwaltungsvorschrift VV-BMF-PolZul ist praxisfern und weist rechtliche Probleme auf.

Unrecht des § 55 BeamtVG beseitigen
Die GdP fordert die Abschaffung der gruppenbezogenen besonderen Kappung der Höchstgrenze nach § 55 Abs. 2 S. 1 b) BeamtVG durch Streichung des Zusatzes „abzüglich von Zeiten nach § 12a“. Diese verhindern hinreichend und wirksam eine Honorierung von inkriminierten Zeiten der betroffenen Beamten für die Versorgung, weil diese Zeiten nicht ruhegehaltsfähig sind. Die darüber hinaus gehende Kappung der Höchstgrenze nach § 55 Abs. 2 S. 1 b) BeamtVG ist für die Verhinderung der Honorierung daher nicht erforderlich. Auch ohne die Kappung der Höchstgrenze hätten die betroffenen Beamten durch ihre inkriminierten Zeiten versorgungsrechtlich keinerlei Vorteil. Die gegenwärtige Kappung der Höchstgrenze bewirkt daher keine Verhinderung der Honorierung inkriminierter Zeiten, sondern vielmehr eine versorgungsrechtliche Schlechterstellung wegen der inkriminierten Zeiten. So lange die Summe aus Rente und Versorgung nicht die Grenze nach § 14 Abs. 1 Satz 1, 2. HS BeamtVG erreichen, muss mindestens das erdiente Ruhegehalt gezahlt werden. Die Länder Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt haben diese Änderung bereits vorgenommen.


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