Neues Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz Zoll wird teurer, aber nicht effektiver!

20. Februar 2019 | Thema: Allgemein, Aufgaben | Drucken
Heute wird im Bundeskabinett der Referentenentwurf des Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch beraten. Grundsätzlich begrüßt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Vorstoß der Bundesregierung, die Kriminalität auf dem Arbeitsmarkt deutlich stärker zu bekämpfen. Die GdP wies aber bereits ... (Weiterlesen)


Finanzausschuss berät den Bericht zur FIU

12. Januar 2019 | Thema: Allgemein, Aufgaben | Drucken
Der Finanzausschuss berät am 16.01.2019 in nicht öffentlicher Sitzung den Bericht zur FIU. Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die FIU unter neuer Führung sicherlich auf einem guten Weg. Die bedeutenden Dinge, die jetzt noch anstehen, fallen mitnichten ... (Weiterlesen)


Stärkung der Zusammenarbeit im Grenzraum der Westgrenze zwischen Bundespolizei, Landespolizei und Zoll

19. Dezember 2018 | Thema: Allgemein, Aufgaben | Drucken
Heute (Mittwoch, 19.12.2018) haben sich Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der SPD in Aachen getroffen. Zentrales Thema des Gesprächs war die Stärkung der Zusammenarbeit im Grenzraum der Westgrenze zwischen Bundespolizei, Landespolizei und Zoll. Ziel muss es sein, die ... (Weiterlesen)


Gewerkschaft der Polizei (GdP) nimmt Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch

19. Dezember 2018 | Thema: Allgemein, Aufgaben | Drucken
In der Stellungnahme begrüßt die GdP die Einführung eines Prüfgegenstandes, der sich mit ausbeuterischen Arbeitsbedingungen befasst. Mit ihm erfolgt die notwendige Klärung der Zuständigkeiten im Bereich der Bekämpfung des Menschenhandels und des Aufdeckens von ausbeuterischen Arbeitsbedingungen. Auch die Erweiterung des § 100a StPO auf bestimmte ... (Weiterlesen)


Kripo-Forum 2018 der GdP-NRW: Abschöpfung illegaler Gewinne – auf der Spur des Geldes

17. Oktober 2018 | Thema: Allgemein, Aufgaben | Drucken
Ob OK-Kriminelle, Rocker, Mafiosi, Clan-Angehörige oder Wirtschaftskriminelle – eines eint sie: das Streben, die aus ihren kriminellen Machenschaften erlangten Gewinne zu sichern. Daher ist eines der effektivsten Mittel, sie zu treffen, ihnen ihr kriminell erworbenes Geld oder die damit angeschafften ... (Weiterlesen)


Nach beharrlichem und kompetentem Einsatz der GdP-Zoll: Eilzuständigkeit in Rheinland-Pfalz kommt

16. Oktober 2018 | Thema: Allgemein, Aufgaben | Drucken
Das Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz hat den Referentenentwurf eines "Landesgesetzes zur Änderung des 'Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes' und des 'Landesbeamtengesetzes'" vorgelegt. Darin soll nun auch die Eilzuständigkeit für Zollbeamte im Zuständigkeitsbereich der Polizei Rheinland-Pfalz geregelt werden. Vorangegangen waren ... (Weiterlesen)