GdP zum Mindestlohn im Deutschen Bundestag

13. Oktober 2018 | Thema: Allgemein, Aufgaben | Drucken
In gleich mehreren Anträgen hatten die Oppositionsfraktionen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt beim Mindestlohn thematisiert. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat deshalb am 24.09.2018 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zu diesem Thema durchgeführt. Zur Beratung standen insgesamt ... (Weiterlesen)


Grüne kämpfen gegen Geldwäsche beim Betongold

9. Oktober 2018 | Thema: Allgemein, Aufgaben | Drucken
Geldwäsche ist die wichtigste Lebensader der Organisierten Kriminalität. „White-Collar-Crime“, Rockerbanden und Clans, aber auch der große Steuerhinterzieher, vereint deren gemeinsame Triebfeder Nummer eins - das illegale Geldverdienen. Sie wollen alle ihr erworbenes - jedoch inkriminiertes - Geld, dass in der ... (Weiterlesen)


Diskussionsvorschlag zur Neufassung des ZFdG

27. August 2018 | Thema: Allgemein, Aufgaben | Drucken
Im Nachgang zu unserer Stellungnahme vom 17.08.2018 zum Entwurf zum neuen ZFdG legt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nun einen Diskussionsvorschlag zur Neufassung des ZFdG vor. In diesem Vorschlag sind die ansonsten dringenden Notwendigkeiten zur Schaffung einen neuen Struktur der ... (Weiterlesen)


Untauglich. Reform des Zollfahndungsdienstgesetzes (ZFdG) gleicht der Reform des Zolls

20. August 2018 | Thema: Allgemein, Aufgaben | Drucken
Der Zollfahndungsdienst hat seit 2002 ein eigenes Gesetz, das ZFdG, das schon damals seit Jahrzehnten überfällig war. Dieser ersten Ausgabe konnte man schon damals anmerken, dass es mit angezogener Handbremse verfasst wurde. Die Autoren – alle bemüht um ein wirklich ... (Weiterlesen)


„Faire Mobilität“: GdP fordert mehr Kontrollen durch Zoll und BAG

5. April 2018 | Thema: Allgemein, Aufgaben | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirksgruppe Zoll, begrüßt die DGB Initiative "Faire Mobilität". Sie zeigt deutlich, wie stark der Transportbereich auf der Straße immer noch erheblichen Ausbeutungsverhältnissen unterliegt. Der DGB fordert deshalb aus Sicht der GdP zu Recht mehr Kontrollen ... (Weiterlesen)


Eilzuständigkeit: NRW schließt Lücke im Flickenteppich

12. März 2018 | Thema: Allgemein, Aufgaben | Drucken
Die Landesregierung-Nordrhein Westfahlens hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes auf den Weg gebracht. § 9 Absatz 3 des POG NRW, der bisher nur "Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des Bundes" erfasste, soll wie folgt neu gefasst werden: "Die Absätze 1 und 2 gelten ... (Weiterlesen)