Polizeizulage: Eine unerträgliche Geschichte geht weiter

8. Februar 2018 | Thema: Allgemein, Besoldungsrecht | Drucken
Eigentlich könnte es so einfach sein. Polizeizulage erhalten die Beamtinnen und Beamten im Grenzabfertigungsdienst, im Zollfahndungsdienst, in den Kontrolleinheiten und in den Sachgebieten E der Hauptzollämter (Finanzkontrolle Schwarzarbeit). Für die hauptamtlich Lehrenden im BWZ müsste dann auch noch eine spezielle ... (Weiterlesen)


GdP erstreitet Zahlung der Polizeizulage

16. Dezember 2017 | Thema: Allgemein, Besoldungsrecht | Drucken
Der Streit um die Zahlung der Polizeizulage ist jetzt juristisch beendet und die Gerichte gaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Recht. Die GdP hielt die aktuelle Verwaltungsvorschrift von Anfang an für rechtswidrig und kämpfte allein auf weiter Flur. Diese ernste Auseinandersetzung ... (Weiterlesen)


GdP-Zoll erstreitet Polizeizulage für zahlreiche Kolleginnen und Kollegen

16. Dezember 2017 | Thema: Besoldungsrecht | Drucken
„Maßgeblicher Bezugspunkt für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion ist im Falle der bereichsbezogenen Zulagengewährung die Zuweisung eines Dienstpostens in dem entsprechend bestimmten Bereich. Die entgegenstehende Auffassung der Beschwerde verkennt den Gehalt der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, auf den ... (Weiterlesen)


Kaufkraftausgleich: Positive Signale auch aus CDU/CSU

31. Juli 2017 | Thema: Besoldungsrecht | Drucken
Für viele Berufsanfänger in Bundespolizei und Zoll bedeutet der Berufseinstieg: Weg von der Heimat und hohe Lebenshaltungskosten, die das karge Einstiegsgehalt nahezu komplett auffressen. Deswegen hat sich die JUNGE GRUPPE der GdP im Bezirk Bundespolizei zu einer Kampagne für den ... (Weiterlesen)


Klärungsbedarf hinsichtlich der Zulage für Tätigkeiten mit kontaminierten Personen oder Gegenständen

28. Juli 2017 | Thema: Allgemein, Besoldungsrecht | Drucken
Nachdem die früher im Zusammenhang mit der Beweismittelsicherung beim Körperschmuggel gewährte Aufwandsentschädigung als „Zulage für Tätigkeiten mit kontaminierten Personen oder Gegenständen“ in die Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) aufgenommen worden ist, ergeben sich Fragen zu den Anspruchsvoraussetzungen. So heißt es in § 17 ... (Weiterlesen)


Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigt GdP-Position zur Polizeizulage

18. Juli 2017 | Thema: Allgemein, Besoldungsrecht | Drucken
Erfolgreich mit GdP-Rechtsschutz „Dem Kläger kann nicht entgegengehalten werden, dass er wegen des ihm erteilten Verbots, die Schusswaffe zu führen, die besonderen persönlichen Voraussetzungen für die Verwendung auf seinem Dienstposten nicht mehr erfüllt. Darauf kommt es nach Wortlaut, Systematik, ... (Weiterlesen)