BMI-Rundschreiben zur Zulage für Tätigkeiten mit kontaminierten Personen oder Gegenständen (§ 17 EZulV) schafft keine Klarheit

31. Oktober 2018 | Thema: Allgemein, Besoldungsrecht | Drucken
Mit Rundschreiben vom 18.10.2018 hat das zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) Hinweise zur Auslegung des § 17 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) veröffentlicht. Die dort enthaltene Formulierung, „Beamte, die bei ihrer Kontroll- oder Ermittlungstätigkeit Fäkalien oder mit Fäkalien oder ... (Weiterlesen)


GdP setzt sich für Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage ein

16. Oktober 2018 | Thema: Allgemein, Besoldungsrecht | Drucken
Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts vom 29.06.1998 wurde seinerzeit die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage abgeschafft. Mit diesem Sonderopfer leisteten Polizei- und Vollzugsbeamte in schwierigen Zeiten einen Beitrag zur Sicherung der Altersversorgung. Heute ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit und ... (Weiterlesen)


Beteiligungsgespräch zur Besoldungsanpassung

21. Juni 2018 | Thema: Allgemein, Besoldungsrecht, Leitartikel | Drucken
BESOLDUNGSERHÖHUNG RÜCKWIRKEND ZUM 1. MÄRZ ANGEKÜNDIGT Am 20. Juni 2018 fand im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) das Beteiligungsgespräch zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018 - 2019 - 2020 statt. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes begrüßten das Vorhaben, ... (Weiterlesen)


Petition zum Kaufkraftausgleich gestartet: „Jetzt werden wir richtig trommeln“

25. April 2018 | Thema: Allgemein, Besoldungsrecht | Drucken
Am Montag trafen sich der GdP-Bezirksjugendvorsitzende Martin Friese und sein Vorstandskollege Andreas Broska mit der Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Martina Stamm-Fibich (SPD). Friese und Broscka erläutern der Abgeordneten die Probleme unserer Kolleginnen und Kollegen in Hochpreisregionen: Die hohen Lebenshaltungskosten, ... (Weiterlesen)


GdP fordert nach wie vor Neufassung der Polizeizulage

7. März 2018 | Thema: Allgemein, Besoldungsrecht, Leitartikel | Drucken
Wer jetzt eine anständige Nachzahlung der Polizeizulage bekommt, darf sich wirklich freuen. Dennoch war es ein mühseliger Weg, das Recht gegen die juristische Willkür des BMF durchzusetzen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte bereits bei Bekanntwerden des ersten Entwurfs zur ... (Weiterlesen)


Polizeizulage: Eine unerträgliche Geschichte geht weiter

8. Februar 2018 | Thema: Besoldungsrecht | Drucken
Eigentlich könnte es so einfach sein. Polizeizulage erhalten die Beamtinnen und Beamten im Grenzabfertigungsdienst, im Zollfahndungsdienst, in den Kontrolleinheiten und in den Sachgebieten E der Hauptzollämter (Finanzkontrolle Schwarzarbeit). Für die hauptamtlich Lehrenden im BWZ müsste dann auch noch eine spezielle ... (Weiterlesen)