Klärungsbedarf hinsichtlich der Zulage für Tätigkeiten mit kontaminierten Personen oder Gegenständen

28. Juli 2017 | Thema: Allgemein, Besoldungsrecht | Drucken
Nachdem die früher im Zusammenhang mit der Beweismittelsicherung beim Körperschmuggel gewährte Aufwandsentschädigung als „Zulage für Tätigkeiten mit kontaminierten Personen oder Gegenständen“ in die Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) aufgenommen worden ist, ergeben sich Fragen zu den Anspruchsvoraussetzungen. So heißt es in § 17 ... (Weiterlesen)


Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigt GdP-Position zur Polizeizulage

18. Juli 2017 | Thema: Allgemein, Besoldungsrecht | Drucken
Erfolgreich mit GdP-Rechtsschutz „Dem Kläger kann nicht entgegengehalten werden, dass er wegen des ihm erteilten Verbots, die Schusswaffe zu führen, die besonderen persönlichen Voraussetzungen für die Verwendung auf seinem Dienstposten nicht mehr erfüllt. Darauf kommt es nach Wortlaut, Systematik, ... (Weiterlesen)


GdP erfolgreich: Bundeskabinett beschließt Änderungen der EZulV

30. März 2017 | Thema: Allgemein, Besoldungsrecht | Drucken
GdP erfolgreich: Bundeskabinett beschließt Änderungen der EZulV Die am 29. März 2017 vom Bundeskabinett beschlossene Novellierung der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) sieht sowohl eine Erhöhung der Zulage bei bereits bestehenden Regelungen als auch die Aufnahme weiterer ausgleichwürdiger Erschwernistatbestände vor. Damit kommt das Bundeskabinett ... (Weiterlesen)


„Kotzulage“ – Bisherige Aufwandsentschädigung wird in die Erschwerniszulagenverordnung aufgenommen

2. Februar 2017 | Thema: Besoldungsrecht | Drucken
Die geplante Novellierung der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) sieht die Aufnahme weiterer ausgleichwürdiger Erschwernistatbestände vor. Dies begrüßt die GdP ausdrücklich. Insbesondere die Umwandlung der Aufwandsentschädigung bei Tätigkeiten mit kontaminierten Gegenständen in eine entsprechende Zulage wird unsererseits befürwortet. Im Einzelnen besteht jedoch noch ... (Weiterlesen)


Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes dient weiterhin als Sparmaßnahme

23. Dezember 2016 | Thema: Allgemein, Besoldungsrecht | Drucken
Nachdem der Bundestag am 1. Dezember das Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften verabschiedet hatte, hat nun am 16. Dezember auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Darin enthalten sind zwei versorgungsrechtliche Änderungen, die die GdP und der Deutsche ... (Weiterlesen)


Steuerfreiheit der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten – So geht es weiter!

7. September 2016 | Thema: Besoldungsrecht | Drucken
Trotz des durch die GdP errungen Urteils zur Steuerfreiheit der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten in dem Verfahren vor dem Niedersächsischen Verwaltungsgericht vom 25.05.2016 (Aktenzeichen: 2 K 11208/15) lehnen derzeit viele Finanzämter die Steuerfreiheit der Zulage gemäß § 3b ... (Weiterlesen)