Baustelle Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetzes (BesStMG)

19. April 2019 | Thema: Besoldungsrecht, Leitartikel | Drucken
Auch wenn der Referentenentwurf des Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetzes (BesStMG) einige Verbesserungen enthält, so bleibt er doch in großen Teilen hinter unseren Forderungen zurück. Unsere Positionen haben wir nicht nur in einer schriftlichen Stellungnahme, sondern auch in mehreren persönlichen Gesprächen mit der Politik ... (Weiterlesen)


Einkommenssteigerungen aus der Tarifrunde 2018 werden wirksam

28. März 2019 | Thema: Allgemein, Besoldungsrecht, Tarif (TVöD) | Drucken
Eure Bezüge-Mitteilung des Monats April dürfte Euch ein Lächeln ins Gesicht zaubern. Schließlich erhöht sich Euer Lohn ab dem 1. April 2019 im Schnitt um 3,09 Prozent.Diese deutliche Steigerung haben wir im April vergangenen Jahres in der dritten Tarif-Verhandlungsrunde für ... (Weiterlesen)


Bayern-Lösung für Bundespolizei und Zoll gefordert

2. März 2019 | Thema: Allgemein, Besoldungsrecht | Drucken
So lautete die zentrale Forderung von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, an Minister Seehofer am 10. Januar 2019. Bundespolizistinnen und Bundespolizisten und Zollbeamtinnen und Zollbeamte haben mehr zum Sparkurs der Bundesregierung beigetragen als jede andere Berufsgruppe: Erhöhung ... (Weiterlesen)


Unsere Forderungen nach deutlichen Verbesserungen der Erschwerniszulagenverordnung

8. November 2018 | Thema: Allgemein, Besoldungsrecht | Drucken
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für das 8. Besoldungsänderungsgesetz haben wir als Gewerkschaft der Polizei uns für deutliche Verbesserungen in der Erschwerniszulagenverordnung eingesetzt und haben unsere Forderungen dem Bundesinnenminister Horst Seehofer übermittelt. Aus unserer Sicht besteht bei der Erschwerniszulagenverordnung folgender Änderungsbedarf. So ... (Weiterlesen)


BMI-Rundschreiben zur Zulage für Tätigkeiten mit kontaminierten Personen oder Gegenständen (§ 17 EZulV) schafft keine Klarheit

31. Oktober 2018 | Thema: Allgemein, Besoldungsrecht | Drucken
Mit Rundschreiben vom 18.10.2018 hat das zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) Hinweise zur Auslegung des § 17 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) veröffentlicht. Die dort enthaltene Formulierung, „Beamte, die bei ihrer Kontroll- oder Ermittlungstätigkeit Fäkalien oder mit Fäkalien oder ... (Weiterlesen)


GdP setzt sich für Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage ein

16. Oktober 2018 | Thema: Allgemein, Besoldungsrecht | Drucken
Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts vom 29.06.1998 wurde seinerzeit die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage abgeschafft. Mit diesem Sonderopfer leisteten Polizei- und Vollzugsbeamte in schwierigen Zeiten einen Beitrag zur Sicherung der Altersversorgung. Heute ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit und ... (Weiterlesen)