Einsatz der Gewerkschaft der Polizei wirkt: Sicherheitszulage auch für Beamtinnen und Beamte des Zolls

28. Mai 2019 | Thema: Allgemein, Besoldungsrecht, Leitartikel | Drucken
Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturen-modernisierungsgesetz – BesStMG) sah eine „Sicherheitszulage“ für Beamtinnen und Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei, die nicht als Polizeivollzugsbeamte die Polizeizulage erhalten, vor. Die Gewerkschaft der Polizei forderte mit Schreiben ... (Weiterlesen)


Baustelle BesStMG: Hier hakt es noch… – Folge 5

10. Mai 2019 | Thema: Allgemein, Besoldungsrecht | Drucken
Zulagentatbestände beim Zoll praxisfern Die gewählte Form der Zulagentatbestände beim Zoll nach Verwaltungsvorschrift VV-BMF-PolZul ist praxisfern und weist rechtliche Probleme auf. Unrecht des § 55 BeamtVG beseitigen Die GdP fordert die Abschaffung der gruppenbezogenen besonderen Kappung der Höchstgrenze nach § 55 ... (Weiterlesen)


Baustelle BesStMG: – Hier hakt es noch…

26. April 2019 | Thema: Allgemein, Besoldungsrecht | Drucken
Keine Schlechterstellung von VerheiratetenDie geplante Erhöhung des Familienzuschlages II wird von der GdP ausdrücklich begrüßt, jedoch wurde sofort darauf hingewiesen, dass es nicht hinnehmbar ist, dass gleichzeitig eine signifikante Reduzierung des Verheiratetenzuschlags geplant ist. In der Begründung wird auf den ... (Weiterlesen)


Baustelle Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetzes (BesStMG)

19. April 2019 | Thema: Allgemein, Besoldungsrecht | Drucken
Auch wenn der Referentenentwurf des Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetzes (BesStMG) einige Verbesserungen enthält, so bleibt er doch in großen Teilen hinter unseren Forderungen zurück. Unsere Positionen haben wir nicht nur in einer schriftlichen Stellungnahme, sondern auch in mehreren persönlichen Gesprächen mit der Politik ... (Weiterlesen)


Einkommenssteigerungen aus der Tarifrunde 2018 werden wirksam

28. März 2019 | Thema: Allgemein, Besoldungsrecht, Tarif (TVöD) | Drucken
Eure Bezüge-Mitteilung des Monats April dürfte Euch ein Lächeln ins Gesicht zaubern. Schließlich erhöht sich Euer Lohn ab dem 1. April 2019 im Schnitt um 3,09 Prozent.Diese deutliche Steigerung haben wir im April vergangenen Jahres in der dritten Tarif-Verhandlungsrunde für ... (Weiterlesen)


Bayern-Lösung für Bundespolizei und Zoll gefordert

2. März 2019 | Thema: Allgemein, Besoldungsrecht | Drucken
So lautete die zentrale Forderung von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, an Minister Seehofer am 10. Januar 2019. Bundespolizistinnen und Bundespolizisten und Zollbeamtinnen und Zollbeamte haben mehr zum Sparkurs der Bundesregierung beigetragen als jede andere Berufsgruppe: Erhöhung ... (Weiterlesen)