Ein dickes Brett: Wochenarbeitszeit reduzieren!

23. März 2017 | Thema: Dienstrecht | Drucken
Fragt man Kolleginnen und Kollegen im Vollzugsdienst, was sie an ihrem Beruf am meisten belastet, kommt schnell die Antwort: Die hohe Wochenarbeitszeit von 41 Stunden. In Politik und Ministerium hingegen will an dieses Thema derzeit niemand ran. Jedoch kann es so ... (Weiterlesen)


GdP lehnt Überführung der Beamtenschaft in die gesetzliche Krankenkasse ab

10. Januar 2017 | Thema: Allgemein, Dienstrecht | Drucken
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist Vorschläge von sich, Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung zu überführen. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Die in der Bertelsmann-Studie aufgestellte Behauptung, die öffentliche Hand würde um 60 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 einsparen, ist ... (Weiterlesen)


Ausgleich von Mehrarbeit – Fingerspitzengefühl bei Umsetzung des BMI-Rundschreibens gefragt

14. Dezember 2016 | Thema: Allgemein, Dienstrecht | Drucken
Mit für alle Ressorts verbindlichem Rundschreiben vom 26.08.2016 hat das für Beamtenrecht zuständige Bundesinnenministerium klargestellt, dass Mehrarbeit binnen eines Jahres durch Freizeit ausgeglichen werden müsse. Ein in bestimmten Ausnahmefällen möglicher finanzieller Ausgleich setze voraus, dass Freizeitausgleich rechtzeitig beantragt wurde, jedoch ... (Weiterlesen)


GdP und DGB setzen sich für bessere Trennungsgeldregeln ein

6. Dezember 2016 | Thema: Allgemein, Dienstrecht | Drucken
Auf Initiative der Regierungsfraktionen des Bundestages soll im Rahmen des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (BT-Drs. 18/9532) als Artikel 7 der § 3 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) geändert werden. Durch die Änderung soll  zum einen ... (Weiterlesen)


Anhörung im Innenausschuss: Kritik am Versorgungsrücklagegesetz

18. Oktober 2016 | Thema: Allgemein, Dienstrecht | Drucken
Der DGB sieht keinen Anlass für weitere Versorgungs- und Besoldungskürzungen bei Beamtinnen und Beamten – und kritisiert die geplanten Änderungen des Versorgungsrücklagegesetzes. Am 17. Oktober erläuterten Sachverständige im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ihre Bewertung der geplanten Änderungen des Versorgungsrücklagegesetzes. Die Bundesregierung hatte ... (Weiterlesen)


Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen schon ab 250 Euro dank der GdP möglich

3. August 2016 | Thema: Allgemein, Dienstrecht | Drucken
Nachdem wir nicht nur schriftlich, sondern auch hartnäckig im Beteiligungsgespräch nach § 118 BBG darauf beharrten, dass auch titulierte Schmerzensgeldansprüche gegen mittellose Schädiger vom Dienstherrn übernommen werden sollten, die einen Mindestwert von 250 Euro haben, hat der Gesetzgeber sich genau ... (Weiterlesen)