Ausgleich von Mehrarbeit – Fingerspitzengefühl bei Umsetzung des BMI-Rundschreibens gefragt

14. Dezember 2016 | Thema: Allgemein, Dienstrecht | Drucken
Mit für alle Ressorts verbindlichem Rundschreiben vom 26.08.2016 hat das für Beamtenrecht zuständige Bundesinnenministerium klargestellt, dass Mehrarbeit binnen eines Jahres durch Freizeit ausgeglichen werden müsse. Ein in bestimmten Ausnahmefällen möglicher finanzieller Ausgleich setze voraus, dass Freizeitausgleich rechtzeitig beantragt wurde, jedoch ... (Weiterlesen)


GdP und DGB setzen sich für bessere Trennungsgeldregeln ein

6. Dezember 2016 | Thema: Allgemein, Dienstrecht | Drucken
Auf Initiative der Regierungsfraktionen des Bundestages soll im Rahmen des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (BT-Drs. 18/9532) als Artikel 7 der § 3 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) geändert werden. Durch die Änderung soll  zum einen ... (Weiterlesen)


Anhörung im Innenausschuss: Kritik am Versorgungsrücklagegesetz

18. Oktober 2016 | Thema: Allgemein, Dienstrecht | Drucken
Der DGB sieht keinen Anlass für weitere Versorgungs- und Besoldungskürzungen bei Beamtinnen und Beamten – und kritisiert die geplanten Änderungen des Versorgungsrücklagegesetzes. Am 17. Oktober erläuterten Sachverständige im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ihre Bewertung der geplanten Änderungen des Versorgungsrücklagegesetzes. Die Bundesregierung hatte ... (Weiterlesen)


Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen schon ab 250 Euro dank der GdP möglich

3. August 2016 | Thema: Allgemein, Dienstrecht | Drucken
Nachdem wir nicht nur schriftlich, sondern auch hartnäckig im Beteiligungsgespräch nach § 118 BBG darauf beharrten, dass auch titulierte Schmerzensgeldansprüche gegen mittellose Schädiger vom Dienstherrn übernommen werden sollten, die einen Mindestwert von 250 Euro haben, hat der Gesetzgeber sich genau ... (Weiterlesen)


Bundestag berät Gesetzentwurf: Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen

30. Mai 2016 | Thema: Allgemein, Dienstrecht | Drucken
Die GdP hat sich mit ihrer Initiative zur Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen von Beamten durch den Dienstherrn durchgesetzt! In dieser Woche wird derGesetzentwurf im Bundestag beraten. Ein großer  Erfolg für unsere Kolleginnen und Kollegen! Die GdP hatte das BMI vor dem Hintergrund steigender ... (Weiterlesen)


Zusammenarbeit auf Augenhöhe für Verbesserungen im Bundesbeamtengesetz

17. Februar 2016 | Thema: Dienstrecht | Drucken
Beteiligungsgespräch zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamte des Bundes und andere Änderungen des BBG (insbesondere die Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn, bei erfolgloser Zwangsvollstreckung). Die Vorteile des Familien- und des Pflegezeitgesetzes sollen ... (Weiterlesen)