Für einen modernen Zoll

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Für die Stärkung der Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und Schmuggel

Die vollzugspolizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste des Zolls (Zollkriminalamt, Zollfahndungsämter, Kontrolleinheiten, FKS) leisten einen unverzichtbaren Beitrag im Kampf gegen Finanz-, Steuer- und Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und Schmuggel und sind damit wichtiger Teil der deutschen Sicherheitsarchitektur.

Vor allem bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Sicherung von inkriminierten Vermögen (Vermögensabschöpfung, Finanzermittlungen) und der Sicherung der Grenzen durch Grenzkontrollen- und -fahndungen leisten diese vollzugspolizeilichen Zolleinheiten einen wesentlichen Beitrag. Diese Dienste müssen zur Sicherung ihrer Aufgaben dringend neu aufgestellt und viel stärker in die Strukturen der übrigen Sicherheitsbehörden integriert werden. Bisher sind die Kontroll-, Fahndungs-, Ermittlungs- und Spezialeinheiten des Zolls weder mit den anderen Polizeibehörden des Bundes und der Länder noch innerhalb der eigenen Zollverwaltung sinnvoll verzahnt oder vernetzt. Sie sind zurzeit lose und unkoordiniert als „Patchwork“ innerhalb der Zollverwaltung organisiert und arbeiten in den Strukturen einer administrativen Finanzverwaltung. Beispielsweise ist der erste gemeinsame Vorgesetzte einer Streifenwagenbesatzung und eines Ermittlungsteams vor Ort im Einsatz der Präsident der Generalzolldirektion und es bestehen zudem weder regional noch bundesweit taugliche Melde- und Befehlswege zur Steuerung der vollzugspolizeilichen Einsatzkräfte des Zolls bei Kontrollen, Fahndungen oder Ermittlungen.

 

Lösungsvorschlag zur Optimierung der Zollverwaltung

Unter dem Dach des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) entsteht die differenzierte Organisation der verschiedenartigen Dienste des Zolls. Die Trennlinie folgt den erheblich unterschiedlichen Anforderungen an die Allgemeine Aufbauorganisation (AAO), an Melde- und Befehlswege, an interne Führungsstrukturen, an Sachmittel- und IT-Ausstattung, an die unterschiedliche Einbindung, Verzahnung und Zusammenarbeit mit anderen Behörden sowie an die Aus- und Fortbildung der Beschäftigten (vollzugspolizeilich ausgebildete Einsatzbeamte einerseits und verwaltende Finanz- bzw. Steuerbeamte andererseits).

 

Die Stärkung und bessere strategische Ausrichtung der Kräfte erfolgt durch:

  • Bündelung der Kontroll-, Fahndungs-, Ermittlungs- und Spezialeinheiten unter dem Dach des Zollkriminalamtes (als Bundesoberbehörde) in den Zollfahndungsämtern (als örtliche Behörden).
  • Bündelung der Finanzverwaltungsdienste unter dem Dach der Generalzolldirektion
    (als Bundesoberbehörde) in den Hauptzollämtern (als örtliche Behörden).

 

Die Umsetzung der Bündelung würde organisatorisch wie folgt gewährleistet:

Auf der Ebene der Bundesoberbehörde müsste die heutige Direktion VIII (Zollkriminalamt) mit der Direktion VII (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) und Teilen der Direktion III (Teil Kontrollen) und I (Teil Maritime Aufgaben/Küstenwache) fusionieren und als eigenständige Bundesoberbehörde aus der Generalzolldirektion mit der Verantwortung für sämtliche vollzugspolizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und
Ermittlungsaufgaben als neue Bundesoberbehörde (Zollkriminalamt neben Generalzolldirektion) herausgelöst werden.

Auf der Ebene der Ortsbehörden müssten die bisherigen Sachgebiete C (Kontrollen) und E (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) organisatorisch von den 43 Hauptzollämtern an die bestehenden 8 Zollfahndungsämter angebunden werden.

Diese organisatorischen Maßnahmen ließen sich im Wesentlichen durch wenige Änderungen im Finanzverwaltungsgesetz (FVG) und im Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG) und im Übrigen durch Organisationserlasse des BMF umsetzen.

Fragen der Sozialverträglichkeit sind unberührt, insbesondere, weil die bisherigen Standorte bleiben und sich lediglich die organisatorische Anbindung der jeweiligen Einheiten unter neuen sachgerechten und funktionalen Gesichtspunkten (Vollzugsdienste gebündelt / Finanzverwaltungsdienste gebündelt) ändert.

 

Bedeutende beamtenrechtliche Konsequenzen – Aufnahme in das BPolBG:

Die in den §§ 6 und 9 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) bisher genannten Zollbeamten müssten zur Herstellung von beamtenrechtlicher Gerechtigkeit in den Kreis der Beamten des Bundespolizeibeamtengesetzes (BPolBG) aufgenommen werden. Es ist den Zollbeamten im Vollzugsdienst nicht länger zu vermitteln, warum
sie gegenüber den Beamten des Polizeivollzugsdienstes des Bundes bei der Bundespolizei und im BKA bei gleicher oder vergleichbarer Tätigkeit, körperlicher Beanspruchung und auch Gefährdung erheblich benachteiligt sind. Diesen Vorschlag hatte das BMI bereits im Jahr 2004 dem BMF unterbreitet.

 

Kurzum:

Die vollzugspolizeilichen Einheiten im Zoll müssen endlich zum integralen Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur werden. Sie dürfen nicht länger nur „Annex“ der Steuererhebung sein. Was wir in diesen Zeiten mit einer terroristischen Bedrohungslage und wachsender Organisierter Kriminalität und Geldwäsche brauchen, ist vielmehr ein starker Zoll, um den Staat, die Bürger und die Wirtschaft möglichst gut zu schützen. Nur mit einem professionell aufgestellten Zoll können Bundespolizei und Bundeskriminalamt in Zukunft stärker und intensiver zusammenarbeiten und die Sicherheitsaufgaben in Bundeszuständigkeit gemeinsam besser wahrnehmen. Das gilt insbesondere für die Sicherung der Grenzen (illegale Migration, Schleusung, Schmuggel und Menschenhandel), die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, die Aufspürung von illegalem Vermögen und die Bekämpfung von Terrorismus und dessen Finanzierung.

 

Für einen modernen Zoll (pdf)

 


 

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